Unter dieser Überschrift findet sich in der Ausgabe der Ostfriesen-Zeitung vom 09.09.2016/ S. 21 ein famoser Leserbrief, der an wegweisender Klarheit für die Sonntagsentscheidung nicht zu überbieten ist!!!
Unter dieser Überschrift findet sich in der Ausgabe der Ostfriesen-Zeitung vom 09.09.2016/ S. 21 ein famoser Leserbrief, der an wegweisender Klarheit für die Sonntagsentscheidung nicht zu überbieten ist!!!
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POLITIK
Sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?
Anja Michaeli Anja Michaeli — 4. Dezember 2015 614 0 4
Oldenburg (am/pm) – Auf die Anlieger der Schulstraße und des Sandwegs in Osternburg kommen erhebliche Kosten zu: Die Straße soll ausgebaut werden. Deshalb hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt ihre Forderungen formuliert und sich damit an die Oldenburger Politik gewandt hat. Unter anderem möchten sie, dass „die Straßenausbaubeiträge wie bereits in vielen anderen Kommunen – auch im Oldenburger Umland“ – abgeschafft werden. Niemand dürfe durch die Beiträge so belastet werden, dass er sein Haus verkaufen muss. Das unterstützt die CDU-Ratsfraktion – Bündnis90/Die Grünen widersprechen.
CDU fordert Abschaffung
Die CDU-Ratsfraktion findet, dass es jetzt an der Zeit wäre, die Bürger wirkungsvoll zu entlasten, teilten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann und der finanzpolitische Sprecher Michael Rosenkranz mit und forderten in dieser Woche die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gegenfinanziert werden soll der Vorschlag mit den Erträgen aus der Grund- und Gewerbesteuer. Eine Erhöhung hatte die rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen, um ein Haushaltsdefizit zum Teil aufzufangen. In diesem Jahr belaufen sich die Mehreinnahmen auf zirka 2,4 Millionen Euro. Die CDU-Ratsmitglieder verwiesen zudem auf die sprudelnden Steuereinnahmen für die Stadt. Insgesamt gehe die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf 2016 für die kommenden vier Jahre von einem Überschuss aus – in 2016 werden 5,5 Millionen Euro erwartet (2019 bis zu 11 Millionen Euro). Im kommenden Jahr kämen davon rund 1,25 Millionen Euro von den Anliegern, deren Straßen ausgebaut bzw. erneuert werden sollen.
„Im Verkehrsausschuss erleben wir immer wieder Mitglieder von Bürgerinitiativen, die sagen, dass die Beiträge teilweise an die finanzielle Existenz gehen würden“, sagt Rosenkranz. Es gebe ältere Bürger, die das nicht bezahlen können und sogar aus dem Haus raus müssten. „Wir wollen zur Entlastung der Bürger beitragen.“ Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen würden die Straßenausbau- und -sanierungsmaßnahmen aus den allgemeinen Mitteln finanzieren. „Oldenburg ist eine wachsende Stadt und das Grundsteueraufkommen steigert sich“, sagt Rosenkranz. „Die Fördermittel des Landes fließen trotzdem“, gab er Entwarnung. „Wenn Rot-Grün die seinerzeitige Steuererhöhung schon nicht zurücknimmt, können wir, auch mit den für die kommenden Jahre erwarteten Überschüssen die Bürger wenigstens an dieser Stelle wirkungsvoll entlasten“, sagte Rosenkranz. Die CDU-Ratsfrau Esther Niewerth-Baumann betont: „Wenn andere Kommunen das können, können wir das auch.“
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