Dreistigkeit hoch unendlich!

In dem am 23.08.2016 verteilten „WOL-Blattje“ der „Westoverledingen SPD“ nehmen die gemeindegewaltigen Parteioberen den Mund derartig voll, daß sie sich samt und sonders schämen müßten.

Auf S. 5 dieses Hochglanzmachwerks – übrigens sind die Seiten nicht nummeriert und schlimmer noch: es fehlt ein Impressum, also kein V.i.S.d.P, keiner übernimmt namentlich die Verantwortung, keine Adresse – wird „Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit“ als „zentrales Thema“ der „diesjährigen Klausurtagung [der Gruppe SPD/ Bündnis 90 – Die Grünen] am Samstag, den 05.03.2014“ so breit getreten, daß normale Bürger*innen in Gefahr geraten, auf dieser Schleimspur auszurutschen. [Hervorhebung: Scht]

Der Gruppensprecher der Gruppe SPD/ Bündnis 90 – Die Grünen stellt fest, „ Sie [„die Anlieger“] haben das Recht darauf, aus erster Hand über Art und Umfang der Ausbaupläne [„Straßenausbaumaßnahme“] informiert zu werden, um sich gegebenenfalls mit eigenen Ideen in die Diskussion über möglich Ausbauformen einzubringen,… Wir werden einem Straßenausbau in Zukunft nicht zustimmen, wenn diese Beteiligung der Anlieger nicht vorher erfolgt ist.“ Die Bürgerinitiative (BI) Birkenstraße erbringt einen justitiablen Beweiskatalog über das Versagen dieser politischen Gruppe bei diesem Thema.

Ebenfalls auf S. 5 werden zwei Photos gezeigt mit den Bildunterschriften „ Besichtigung: Herstellung des Flüssigbodens für die Birkenstraße“ und „Füllung der Seitenräume der Birkenstraße mit Flüssigboden“. Mit keinem Wort wird auf Thematik und Problematik der Einbringung von Flüssigboden in einen ökologisch sensiblen Untergrund eingegangen. In einer schriftlich vorliegenden Stellungnahme des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Landtagseingabe Nr. 02164/11/17 heißt es: „ […] Das von der Gemeinde Westoverledingen beabsichtigte Flüssigbodenverfahren gehört (noch) nicht zum Standardrepertoire im Straßenbau. Das Bauverfahren kommt aber bereits öfter auf kommunaler Ebene zum Einsatz. Insofern bestehen aus straßenbaufachlicher Sicht keine Bedenken, ein diesbezügliches Pilotverfahren zu erproben, insbesondere da die Gemeinde ein fachkundiges Ingenieurbüro mit der Planung betraut hat. […]“ [Hervorhebung: Scht]

Abgesehen davon, daß es diese politische Gruppe und auch die Gemeindeverwaltung bis heute nicht „erreicht“ haben, der BI belast- und überprüfbare Referenzobjekte für den Einsatz von Flüssigboden im Straßenbau zu nennen, muten sie den Bürgerinnen und Bürgern ein „Pilotverfahren“ zu, das auch noch von diesen zu bezahlen ist! Den Profit haben aber andere!!!

Der Gipfel der Heuchelei zeigt sich auf S. 7 unter der Überschrift „Was haben wir erreicht: “ […] Straßenausbauprogramm – frühzeitige Bürgerbeteiligung bei anstehenden Projekten [dazu ein betiteltes Photo, das mit einem Lattenschutz versehene Bäume zeigt] Ausbau Birkenstraße Schutz der Bäume […]“.

  • Es ist der BI Birkenstraße zu verdanken, daß der Schutz der Birkenallee in der Birkenstraße in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangte.
  • Es ist der BI Birkenstraße zu verdanken, daß der „Neubau“ der Birkenstraße als ökologisch und ökonomisch unvernünftig und unverantwortlich an den Pranger gestellt wird.
  • Es ist der BI Birkenstraße zu verdanken, daß immer mehr Bürger und Bürgerinnen die Frage an Politik und Verwaltung nach wahrer Bürgernähe, echter Bürgerfreundlichkeit und aufrichtiger Bürgerbeteiligung in Westoverledingen stellen.